Verfasst von: hasepuppy | 6. Februar 2011

Warum bleibt Zensursula von der Leiharbeit bei der Hartz IV-Reform so hart?

Wie ich mittlerweile mitbekommen habe, strebt der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller (CDU), ein Amt als Richter des Bundesverfassungsgerichtes an. Das war der CDU sicherlich schon lange bekannt. Herr Müller ist aber bisher meines Wissens nach noch nie nennenswert in entsprechender juristischer Tätigkeit in Erscheinung getreten. Ausserdem sollten Richter – vor allem Verfassungsrichter – politisch unabhäng sein. Sind sie es nicht, und das sehe ich hier, laufen sie Gefahr, bei anstehenden Urteilen politisch instrumentalisiert zu werden.

Ist es möglich, dass Frau von der Leiharbeit mit ihrer Härte im Vermittlungsausschuss bezüglich der Regelsatzhöhe darauf baut, dass ein späterer Verfassungsrichter Peter Müller eine eventuell dann anstehende Verfassungsbeschwerde ablehnt mit der Begründung, die Regelsätze seien verfassungsgemäss? Ich will diese Vision zwar nicht heraufbeschwören, aber bei diesen Leuten ist doch mittlerweile fast alles möglich!

Dass die von der Regierung anvisierten 364 Euro für Alleinstehende politisch motiviert sind, dürfte auch Unbedarften mittlerweile aufgefallen sein. Dass dafür auch im Bereich der EVS getrickst wurde, ist auch keine Neuigkeit mehr. In Zeiten des Internets kann man halt nicht mehr alle belügen, obwohl die meisten Deutschen das bekannte Hetzblatt aus Hamburg lesen. Unsere Bundesarbeitsministerin weiss, dass ihr Gesetz, wenn es denn so durchkommt wie von ihr geplant, wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Warum bleibt sie dann bei den Verhandlungen so hart? Oder denkt sie, sie wäre nicht mehr im Amt, wenn das höchste deutsche Gericht irgendwann wieder darüber verhandelt – nach dem Motto: Nach mir die Sintflut? Aber dann könnte sie aber auch einlenken, was sie aber auch schon deshalb nicht tun wird, um ihren Freunden in der Wirtschaft nicht auf die Füsse zu treten. Merke: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Schliesslich würde dann ja bei ihr der allseits bekannte Drehtüreffekt ausbleiben und das ist natürlich schlecht für’s Geschäft.

Also bleibt die Frage: Warum bleibt die Frau so hart?

Carpe Diem!

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