Verfasst von: hasepuppy | 11. Februar 2011

519 Seiten auszudrucken und binden lassen ist für Hartz IV-Empfänger schlicht unbezahlbar!

Es ist ja löblich, dass Thomas Kallay, Kläger gegen die Hartz-IV-Regelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 09. Februar 2010, Az.: 1 BvL 1/09 u.a.), eine umfangreiche Materialsammlung für Klagewillige anbietet, aber der folgende Absatz ist dann doch schon ziemlich heftig:

Folgendes dazu bitte beachten:
Diese beiden oben genannten PDF-Dateien MÜSSEN dem Widerspruch / Ü-Antrag AUSGEDRUCKT beigefügt werden. Die Dokumente mit insgesamt 173 Seiten müssen auch so miteinander verbunden werden (z.B. durch Binden lassen in einem Copyshop) daß da keine Seiten mehr „verloren“ gehen können…  Einreichung auf CD oder Hinweis auf den öffentlichen Status der beiden Dokumente bringt nichts, weil beide dann später von den Gerichten nicht beachtet werden. Sie müssen beiliegen auf Papier, und wer mein Widerspruchs- / Ü-Antragsformular liest, der sieht, daß der Inhalt beider Dokumente zum Inhalt des Widerspruches erklärt wird.

Die Böker-Stellungnahme ist zudem unbedingt vollständig FARBIG DREIMAL auszudrucken, einmal für die ARGE/Jobcenter zusammen mit dem Widerspruch / Ü-Antrag und dem Ausdruck des BVerfG-Urteils, einmal später fürs Gericht zusammen mit dem Widerspruch / Ü-Antrag und dem Ausdruck des BVerfG-Urteils, und einmal zusammen mit dem Widerspruch / Ü-Antrag und dem Ausdruck des BVerfG-Urteils für Ihre/Eure Akte bei Ihnen/Euch zuhause.Das Widerspruchsschreiben selbst enthält zudem eine Empfangsbescheinigungsklausel, die die ARGE / Jobcenter abzustempel hat mit Datum und Unterschrift – und zwar auf einer von Ihnen / Euch ebenfalls unterschriebenen KOPIE des Widerspruchsschreibens. Diese Kopie sollte zudem oben links Seite für Seite miteinander verklebt und hernach in der Ecke umgeknickt und getackert sein, damit die Kopie ein zusammenhängendes Dokument ist.

Zur Erinnerung: Das sind mal eben 519 DIN A 4-Seiten, davon 372 in Farbe, die ausgedruckt werden müssen!

Das ist für einen Arbeitslosen, der keinen oder nur einen Tintenstrahldrucker hat, völlig unmöglich, zumal die Kosten für das Binden (sofern ein Copy-Shop überhaupt erreichbar) auch nicht gerade von  Pappe sind. Nee, Thomas – Deine Bemühungen in allen Ehren, aber so wird das nichts mit dem massenhaften Klagen gegen den verfassungswidrigen Regelsatz!

Diese Kosten werden meines Wissens nach auch von niemanden ersetzt! Zudem kommt, dass Viele noch nicht mal MS Office installiert haben, geschweige etwas von den freien und kostenlosen Alternativen OpenOffice oder LibreOffice gehört haben. Wiederum haben Viele weder von Office, noch von Computern oder gar Internet Ahnung (Ich denke da gerade an die vielen älteren Grundsicherungsbezieher im Rentenalter, die von dieser Thematik überhaupt nichts wissen!). Wie wollen die gegen den Regelsatz vorgehen, wenn ihnen solche juristischen Stolpersteine in den Weg gelegt werden? Es hat halt nicht jeder ein Büro mit freundlichen Mitarbeitern um die Ecke, die ihm diese Dokumente mal eben kostenlos aus dem Internet laden, für ihn umschreiben, ausdrucken und zusammenbinden!

Das muss auch billiger gehen!

Carpe Diem!

Update: Mir mailte gerade jemand vom Erwerbslosenforum:

Lösung: Deinem Anwalt die Unterlagen per E-Mail schicken und
ihn bitten, dies so wie beschrieben zu tun.

Antwort von mir dazu:

Mein Anwalt wird das auch nicht umsonst tun. Gut möglich, dass er sich weigert, weil er womöglich mehr Kosten als Einnahmen dadurch hat. Vor allem dann, wenn ich nicht der einzige Kläger in dieser Sache bin!

Ausserdem: Schon mal versucht, einen E-Mail-Anhang von über 60 MB zu verschicken? So wird das nichts! Zumal sehr viele Menschen (und dazu gehören auch Juristen) nicht irgendwelche Anhänge aus Angst vor Viren öffnen. Das Gleiche gilt übrigens auch für externe Datenträger! Es hat halt nicht jeder Linux!

Carpe Diem!

Creative Commons Lizenzvertrag
Dieses Werk bzw. Inhalt steht unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz.

Advertisements

Responses

  1. Hallo,

    mein Name ist Thomas Kallay, und ich bin derjenige, über den Du, hasepuppy, Dich so aufregst.

    Hättest Du Dich auf http://www.chefduzen.de/index.php/topic,23243.0.html mal richtig informiert, also gelesen und verstanden, was dort steht, und hättest Du Dir den Ordner mit dem Widerspruch in meiner Sammlung auch nur einmal richtig angeschaut, hättest Du gesehen, daß es MIT dem Urteil des BVerfG UND der Böker-Stellungnahme für den Sozialausschuß Bundestag insgesamt nur 173 Seiten sind. Die sicherlich dreimal auszudrucken sind, davon 124 Seiten in Farbe, aber das kann man ja auch zeitlich versetzt machen.

    Hättest Du zudem nur ein wenig Ahnung von gerichtlichen Vorschriften, hier ZPO und das darauf basierende SGG, und hättest Du Ahnung vom Verwaltungsrecht, hättest Du auch verstanden, warum es notwendig ist, den Aufwand so zu betreiben, wie ich es beschrieben habe.

    Aber nö, Du musst nörgeln.

    Denk mal darüber nach, ob das klug ist.

    11. Februar 2011
    Thomas Kallay

    • Thomas, Ich rege mich nicht über Dich auf und auch nicht über Deine Beweggründe, das Material ins Netz zu stellen. Ganz im Gegenteil: Ich finds sogar gut!
      Worüber ich mich aufrege, sind die Bestimmungen, die einem Hilfeempfänger, der keine ensprechende Infrastruktur zur Verfügung hat, juristische Stolpersteine in den Weg legt. Ausdrucken ist nun mal teuer – egal ob zeitversetzt, oder nicht. Es hat halt nicht jeder einen Farb-Laserdrucker in der Ecke stehen. Und Du weisst ja, wie teuer Tinte ist. Anstatt dass sich jeder den Urteilsspruch und die Böker-Stellungnahme herunterlädt und 3 mal ausdruckt, wäre es billiger, man lässt das in einer Druckerei drucken und verteilt es dann z. B. über das Elo-Forum zum Selbstkostenpreis. Dann kämen auch Leute ohne Drucker in den Genuss, klagen zu können.

      Als ich gestern die Anleitung gelesen habe, hätte ich fast schon einen Schock bekommen, nachdem ich die zu druckenden Seiten zusammengezählt habe. Soviel Papier habe ich gar nicht mehr und mein nächster Blick galt meinem Drucker und der bangen Frage, ob ich noch genug Geld für Patronen über habe. Einen Copy-Shop habe ich auch nicht in der Nähe – wie viele andere auch. Das sind nunmal Hürden, die zwar nicht unüberwindbar sind, aber doch gehörig abschrecken!

      In diesem Sinne…
      Carpe Diem!


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Kategorien

%d Bloggern gefällt das: